Osterholzer-Kreisblatt vom 19.06.2008

"Zwischen Baum und Borke"
SPD-Fraktionsvorsitzender will Rechtsklarheit in punkto Mobilfunk

Von unserem Redakteur
Robert Schuhmann

RITTERHUDE. Kommunalpolitiker sehen sich bei Gesprächen mit Gegnern von Mobilfunkmasten zunehmend in die Ecke gedrängt. Nicht selten wirft man ihnen vor, nichts gegen das Aufstellen derartiger Bauwerke unternommen zu haben. Damit will der Vorsitzende der Ritterhuder Ratsfraktion, Jürgen Kuck, jetzt etwas unternehmen. In einer schriftlichen Anfrage an Bürgermeisterin Susanne Geils fordert er Klarheit darüber, ob die Gemeinde, beziehungsweise der Landkreis gesetzlich verpflichtet sind, dem Bau von Mobilfunk-Antennenanlagen auf Gemeindegebiet grundsätzlich zuzustimmen.

Dazu soll geprüft werden, ob die Gemeinde derartige Bauabsichten lediglich zur Kenntnis nimmt und dann das Einvernehmen zur Errichtung der Masten herzustellen hat. Jürgen Kuck will jedoch keine lapidare Antwort, sondern eine mit entsprechenden Gesetzespassagen fundierte Klärung. Anlass für den Vorstoß des Sozialdemokraten sind nach dessen Auskunft Verlautbarungen, beziehungsweise Behauptungen zweier Referenten bei öffentlichen Veranstaltungen in Osterholz-Scharmbeck und Ritterhude. Im Zusammenhang mit dem Thema Mobilfunk sei unabhängig voneinander behauptet worden, dass es diese gesetzlichen Verpflichtungen gar nicht gebe und dass sich die Kommunen von einer "gesetzlichen Zustimmungspflicht" durch entsprechende Bauleitplanungen entziehen könnten. Jürgen Kuck möchte seine Anfrage während der nächsten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am Dienstag, 1. Juli, beantwortet haben. Außerdem soll dies zusätzlich im Zuge einer Tagung des Gemeinderates am Donnerstag, 3. Juli, im öffentlichen Teil unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen" zur Sprache kommen.

Wie Jürgen Kuck gegenüber unserer Zeitung erklärte, habe der Gemeinderat das Einvernehmen zu dem in Lesumstotel-Werschenrege geplanten Mobilfunkmast nicht hergestellt. Daraufhin habe der Landkreis das Vorhaben trotzdem genehmigt. "Wir Politiker hängen zwischen Baum und Borke. Deshalb muss Klarheit geschaffen werden."